Die schnelle & einfache Lösung zum Verpackungsgesetz

– Schritt 2 –
LIZENZIEREN

Verpackungsmengen
kalkulieren & lizenzieren

– Schritt 3 –
REPORTIEREN

Planmengen ans
Verpackungsregister melden

– Schritt 1 –
Registrierung beim Verpackungsregister

Informieren

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) regelt das Inverkehrbringen und die Rücknahme von Verpackungsmaterial in Deutschland. Es löste 2019 die veraltete Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Eine neu geschaffene Zentrale Stelle Verpackungsregister (LUCID) betreibt ein Herstellerregister, definiert Standards und steuert die Marktüberwachung.

Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die typischerweise im privaten Umfeld (Haushalte und Kleingewerbe) als Abfall entstehen, müssen sich als Hersteller beim Verpackungsregister registrieren und für die Entsorgung regelmäßig sogenannte Verpackungslizenzen erwerben, mit denen die bundesweite Rücknahme und Verwertung kommunaler Verpackungsabfälle finanziert wird.

Ohne Registrierung und Lizenzierung dürfen solche Verpackungen und die enthaltenen Produkte in Deutschland weder auf den Markt gebracht, noch weitervertrieben werden. Bei Verstößen drohen Abmahnungen, Schadenersatzforderungen, Bußgelder bis zu EUR 200.000,- sowie Vertriebsverbote.

Weitere Details finden Sie auch im HowTo: Das VerpackG umsetzen.

Registrieren

Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen müssen sich beim Verpackungsregister registrieren, bevor sie diese in Deutschland inverkehrbringen dürfen. Dazu wird wird durch die deutsche Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) das Registerportal LUCID angeboten. Das Antragsverfahren muss durch einen Mitarbeiter des Herstellers online durchgeführt werden, wahlweise auf Deutsch oder auf Englisch.

Eine ausführliche Anleitung zur Registrierungsprozedur inkl. zahlreiche Tipps & Tricks finden Sie auch im HowTo: Registrierung im Verpackungsregister.

Starten Sie die Registrierung durch den Aufruf des Registrierungsportals LUCID. Die gesamte Prozedur besteht aus zwei Schritten und dauert ca. 10-15 Minuten. Im Anschluss erhalten Sie direkt Ihre LUCID-Registrierungsnummer. Fahren Sie dann mit dem folgenden Schritt (Verpackungslizenzierung) fort.

– Schritt 2 –
Lizenzierung von Verpackungsmengen

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen müssen neben der Registrierung auch lizenziert werden, um die Entsorgung sicherzustellen. Schätzen Sie dazu zunächst die jährlichen Verpackungsmengen entlang der folgenden Fraktionen ab:

Papier, Pappe & Karton
Kunststoffe & Schäume
Glas
Aluminium
Ferrometalle
Getränkekartonagen
Verbundverpackungen
Sonstige Materialen (z.B. Holz)

Die entsprechenden Lizenzen können Sie nebenstehend kalkulieren und auf Wunsch sofort kaufen. Fahren Sie anschließend mit dem folgenden Schritt (Datenmeldung) fort.

Der Kalkulator befindet sich im Wartungsmodus - Vielen Dank für ihr Verständnis

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Jahr	2020 2021 2022
Angebotskalkulation
Verpackungsmaterial	Menge/Jahr in kg	Preis in €
Papier, Pappe, Karton		0.00
Kunststoffe		0.00
Eisenmetalle		0.00
Aluminium		0.00
Sonstige Materialien		0.00
Naturmaterialien (Holz, Kork)			0.00
Glas		0.00
Sonstige Verbundverpackungen		0.00
Getränkekartonverpackungen		0.00
Ich brauche auch eine Lizenz für den Grünen Punkt®		0.00
Netto Mindestbestellwert beachten!		0.00
MwSt. (19 %)		0.00
Gesamtsumme		0.00
Gerne machen wir Ihnen für diese Menge ein persönliches Angebot!

Lassen Sie sich die kalkulierten Verpackungslizenzen als Angebot per eMail zukommen. Über einen Link in der eMail können Sie die Mengen später erneut im Kalkulator öffnen, um sie nochmals anpassen oder bestellen zu können.

Bitte geben Sie unten Ihre eMail-Adresse ein. Wir verwenden Ihre eMail-Adresse nicht für Werbezwecke und geben diese niemals an Dritte weiter. Mit der Taste Angebot senden stimmen Sie unserer Datenschutzerklärung zu.

Bitte geben Sie unten Ihre Bestelldaten ein. Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

Bitte geben Sie grundsätzlich Ihre Steuernummer an. Sofern vorhanden, geben Sie bitte auch die Umsatzsteuer-ID und die Handelsregisternummer an.
Sofern Sie sich schon beim Verpackungsregister LUCID registriert haben, geben Sie bitte die erteilte Registrierungsnummer an, damit wir diese auf dem Zertifikat angeben können.
Wenn Sie die Bestellung per Paypal oder Kreditkarte sofort bezahlen, erhalten Sie die bestellten Verpackungslizenzen umgehend nach Bezahlung per eMail. Bei Zahlung per Rechnung erhalten Sie Ihre Lizenzen kurzfristig nach Zahlungseingang.
Online können Sie Verpackungslizenzen nur erwerben, wenn Sie bisher keine Verpackungen in Deutschland erstmalig in Verkehr gebracht haben. Wenden Sie sich bitte an uns, wenn Sie bisher schon Verpackungsmaterial in Deutschland auf den Markt gebracht haben.

Bitte geben Sie Ihre Bestelldaten ein:



Deutschland
anderes Land:






Vertretungsberechtigte/r

Anrede:

Bitte wählen Sie die gewünschte Zahlungsart:
Kreditkarte
Paypal
Rechnung

Ihre Bestellübersicht:
Jahr	2020 2021 2022
Verpackungsmaterial	Menge/Jahr in kg	Preis in €
Papier, Pappe, Karton		0,00
Kunststoff, Plastik, Schäume		0,00
Eisenmetalle		0,00
Aluminium		0,00
Sonstige Metalle		0,00
Naturmaterialien (Holz, Kork)		0,00
Glas		0,00
Verbundverpackungen		0,00
Getränkekartonagen		0,00
Ich brauche auch eine Lizenz für den Grünen Punkt®		0,00
Netto Mindestbestellwert beachten!		0,00
MwSt. (19 %)		0,00
Gesamtbetrag		0,00

Mit der Taste Zahlungspflichtig bestellen bestätige ich folgende Vereinbarungen: Ich bin Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB. Ich habe bisher keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen als Hersteller im Sinne des VerpackG erstmalig in Deutschland in Verkehr gebracht. Die Datenschutzerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Den Vertragsbedingungen stimme ich zu.
Die Hinweise zum Datenschutz habe ich zur Kenntnis genommen und stimme diesen zu.

– Schritt 3 –
Mengen ans Verpackungsregister melden

Jede Mengenmeldung, die im Rahmen der Verpackungslizenzierung abgegeben wird, muss unverzüglich auch noch einmal an das Verpackungsregister LUCID erfolgen. Dazu zählen übrigens auch die im vorhergehenden Schritt bei uns erworbenen Verpackungslizenzen. Abhängig vom Zeitpunkt, muss die Meldung entweder im als Initiale Planmengenmeldung (vor Beginn des Lizenzjahrs) oder als Unterjährige Mengenmeldung erfolgen. Detaillierte, bebilderte Anleitungen für alle Meldeprozeduren finden Sie auch im Howto: Datenmeldung ans Verpackungsregister.

Initiale Planmengenmeldung

Um vor Beginn des Lizenzjahrs eine Meldung der entsprechenden Schätzmengen im Verpackungsregister LUCID vorzunehmen, gehen Sie wie folgt vor:

Loggen Sie sich in den Account Ihres Unternehmens beim Verpackungsregister LUCID ein.
Gehen Sie dort in den Bereich Datenmeldung (Taste Bearbeiten).
Wählen Sie die Meldeart Initiale Planmengenmeldung (linke, obere Kachel).
Wählen Sie unter Datenmeldung eintragen zunächst das korrekte Lizenzjahr unter Meldezeitraum.
Wählen Sie anschließend unten im gleichen Dialogfenster den oder die Namen der Systembetreiber sowie die entsprechenden Lizenzmengen je Materialfraktion aus.
Überprüfen und Speichern Sie die Mengenmeldung.
Fertig.

Unterjährige Mengenmeldung

Um während des Lizenzjahrs Verpackungsmengen ans Verpackungsregister LUCID zu melden, verfahren Sie wie folgt:

Loggen Sie sich in den Account Ihres Unternehmens beim Verpackungsregister LUCID ein.
Gehen Sie dort in den Bereich Datenmeldung (Taste Bearbeiten).
Wählen Sie die Meldeart Initiale Planmengenmeldung (mittlere, obere Kachel).
Geben Sie unter Datenmeldung eintragen zunächst Anfang und Ende des Lizenzzeitraums unter Meldezeitraum (von … bis …).
Wählen Sie anschließend unten im gleichen Dialogfenster den oder die Namen der Systembetreiber sowie die entsprechenden Lizenzmengen je Materialfraktion aus.
Überprüfen und Speichern Sie die Mengenmeldung.
Fertig.

Fragen & Antworten

Hersteller & Importeure

Wer ist Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes?

Hersteller ist jeder Händler, welcher Verkaufseinheiten, bestehend aus Verpackung und Produkt, erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringt. Der Produzent leerer Verpackungen ist ausdrücklich kein Hersteller im Sinne des VerpackG.

Können auch Importeure zum Hersteller im Sinne des VerpackG werden?

Ja, auch Importeure werden als Hersteller unter dem Verpackungsgesetz angesehen, sofern sie zum Zeitpunkt der Einfuhr die rechtliche Zuständigkeit über die Verpackungen haben.

Kann man Verpackungen nicht einfach fertig vorlizenziert einkaufen, um die Aufwände für die Registrierung und die eigene Lizenzierung zu umgehen?

Seit dem Jahr 2019 ist dies für die meisten Arten von Verpackungen nicht mehr erlaubt. Lediglich Serviceverpackungen (z.B. Einweggeschirr, Coffee-to-go-Becher, Tragetaschen) können unter bestimmten Umständen durch den Vorlieferanten vorlizenziert werden.

Was gilt für das Vermieten & Verschenken?

Jede Art der Bereitstellung von Verpackungen im Markt wird als Inverkehrbringen betrachtet, darunter auch das Verschenken, Verleihen oder Verleasen.

Ex-PACK®

Ist Ex-PACK® ein (Duales) System im Sinne des Verpackungsgesetzes?

Nein, wir arbeiten als Beauftragter Dritter im Sinne von § 33 VerpackG. Wir können flexibel und neutral aus Verpackungslizenzen unterschiedlicher Systeme auswählen, um Ihnen die bestmögliche Lizenzlösung anbieten zu können.

Bekomme ich echte Verpackungslizenzen zum Nachweis gegenüber dem Verpackungsregister?

Ja. Alle Ex-PACK®-Lizenzen entsprechen den Voraussetzungen der Zentralen Stelle Verpackungsregister LUCID.

Erhalte ich eine Lizenznummer zum Nachweis gegenüber meinen Kunden?

Ja, wir Sie erhalten ein Ex-PACK®-Zertfikat mit individueller Lizenznummer, welches Sie an interessierte Dritte weitergeben können.

Wie schnell erhalte ich meine Verpackungslizenzen?

Sofern Sie nicht per Überweisung bezahlen, sondern mit einer der sofortigen Zahlungsmethoden (z.B. Paypal oder Kreditkarte), erhalten Sie Ihre Verpackungslizenzen umgehend nach dem Kauf per eMail.

Erhalte ich eine ordentliche Rechnung?

Natürlich erhalten Sie eine ordentliche, steuerlich abzugsfähige Rechnung über die Verpackungslizenzen. Diese lassen wir Ihnen kurzfristig nach Zahlungseingang separat per eMail zukommen.

Verpackungen

Welche Verpackungen müssen registriert und lizenziert werden?

Nur systembeteiligungspflichtige Verpackungen müssen bei LUCID registriert sowie lizenziert werden.

Was sind systembeteiligungspflichtige Verpackungen?

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind Verpackungsmaterialien, welche typischerweise über die kommunale Abfallsammlung entsorgt werden. Dies trifft auf private Endverbraucher, aber auch auf vergleichbare Anfallstellen wie Hotels, Krankenhäuser, Kinos, Verwaltungen, Ferienanlagen, Niederlassungen von Freiberuflern, aber ggf. auch Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe zu.

Nach welchen Materialien werden Verpackungen unterschieden?

Das Verpackungsgesetz definiert die Materialfraktionen Papier & Karton, Kunststoff, Glas, Aluminium, Ferrometalle, Getränkekartonagen, Verbundverpackungen sowie sonstige Verpackungen (z.B. Holz oder Kork).

Müssen auch Gebrauchtverpackungen nochmals lizenziert werden?

Sofern der Lizenzstatus einer systembeteiligungspflichtigen, gebrauchten Verpackung nicht verbindlich zu ermitteln ist, muss diese entweder (nochmals) lizenziert oder entsorgt werden.

Registrierung & Meldungen

Kann Ex-PACK® auch die Registrierung und die Meldungen für mich übernehmen?

Nein, nach § 33 VerpackG müssen sowohl die Erstregistrierung als auch alle Datenmeldungen höchstpersönlich durch den Hersteller erfolgen. Auf diese Weise soll Transparenz ermöglicht und Missbrauch verhindert werden.

Wie lange dauert es bis zum Erhalt der Registrierungsnummer und der Veröffentlichung eines Herstellers im öffentlichen Verpackungsregister?

Sofern man die korrekten Parameter auswählt, dauert die gesamte Prozedur bis zur Veröffentlichung ca. 10-15 Minuten.

Muss die Registrierung regelmäßig erneuert werden?

Nein, die erteilte Registrierungsnummer gilt nach aktuellem Stand zeitlich unbeschränkt. Allerdings müssen die Verpackungslizenzen jährlich auf der Basis aktualisierter Schätzungen neu erworben und zugewiesen werden.

Welche Strafen drohen bei einer fehlenden oder fehlerhaften Registrierung?

Der Vertrieb von Verpackungen ohne korrekte Registrierung kann zivilrechtlich in Abmahnungen, Schadenersatzzahlungen oder Klageverfahren sowie verwaltungsrechtlich in Bußgeldern von bis zu EUR 200.000,- und allgemein auch in Vertriebsverboten resultieren.

Welche Kosten können aus der Umsetzung des Verpackungsgesetzes entstehen?

Für Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen fallen nur Lizenzkosten zur Sicherstellung der Entsorgung an. Das Verpackungsregister finanziert sich aus Abgaben durch (Duale) Systeme und Branchenlösungen. Es arbeitet für Hersteller aktuell gebührenfrei.

Präambel
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen in Deutschland. Der Lizenznehmer ist Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen im Sinne von § 3 Abs. 8 und 14 VerpackG. Er muss sich daher nach § 7 Abs. 1 VerpackG an einem oder mehreren Systemen im Sinne von § 3 Abs. 16 VerpackG beteiligen. Der Dienstleister stellt im Rahmen dieses Vertrages als Beauftragter Dritter im Sinne von § 33 VerpackG die Systembeteiligung über Verpackungslizenzen im Sinne von Absatz 2.3 dieses Lizenzvertrags sicher.
1.	Allgemeine Bestimmungen
	1.1.	Der Lizenznehmer ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
	1.2.	Dieser Lizenzvertrag wird auf elektronischem Wege geschlossen und ist ohne die Unterschrift der Vertragsparteien gültig. Er kommt mit Angabe der systembeteiligungspflichtigen Verpackungsmaterialien und Bezahlung der entsprechenden Verpackungslizenzen an den Dienstleister zustande. Beide Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Wirksamkeit der elektronischen Vertragschließung der einer schriftlichen Vertragschließung gleichgestellt ist.
	1.3.	Die Abwicklung dieses Lizenzvertrags erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege.
2.	Definitionen
	2.1.	Für diesen Lizenzvertrag gelten die Begriffsbestimmungen nach § 3 VerpackG.
	2.2.	Materialfraktion: Materialart von Verpackungsmaterialien nach Definition in Anhang 2 dieses Lizenzvertrags.
	2.3.	Verpackungslizenz: Kosten für die Systembeteiligung je Materialfraktion und Gewichtsmenge nach Definition in Anhang 1 dieses Lizenzvertrags.
	2.4.	Lizenzjahr: Kalenderjahr, für das die Systembeteiligung durch den Lizenznehmer beantragt wurde.
	2.5.	Sonderaufwände: Alle Aufwände auf Seiten des Dienstleisters, welche über dessen in Abschnitt 3 dieses Vertrags definierten Pflichten hinausgehen und nicht durch den Dienstleister zu vertreten sind. Dazu zählen unter anderem, aber nicht ausschließlich:
		2.5.1.	Zivilrechtliche Sanktionen und Auseinandersetzungen (Abmahnungen, Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Klageverfahren, Schadenersatzforderungen usw.),
		2.5.2.	Verwaltungsrechtliche Sanktionen (Ordnungswidrigkeitenverfahren, Gewinnabschöpfungen usw.),
		2.5.3.	Durch eine dazu befugte Organisation veranlasste Vorgänge oder Verwaltungsakte wie beispielsweise Auditierungen von Meldungen oder Vollständigkeitserklärungen. Zu den befugten Organisationen zählen u.a.:
			2.5.3.1.	Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister,
			2.5.3.2.	Die zuständigen Vollzugsbehörden des Bundes und der Länder,
			2.5.3.3.	Das oder die Systeme, bei denen der Dienstleister den Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrages beteiligt hat.
3.	Pflichten des Dienstleisters
	3.1.	Der Dienstleister beteiligt den Lizenznehmer zur Sicherstellung dessen Herstellerpflichten nach § 7 Abs. 1 VerpackG zu den vom Lizenznehmer angegebenen Materialfraktionen und -mengen für ein Lizenzjahr an einem oder mehreren zugelassenen Systemen im Sinne von § 3 Abs. 16 VerpackG, nach Wahl des Dienstleisters.
	3.2.	Der Dienstleister wird alle Meldungen des Lizenznehmers zu geplanten oder tatsächlich erstmalig in Deutschland in Verkehr gebrachten, systembeteiligungspflichtigen Verpackungen jeweils unverzüglich an das oder die Systeme weitergeben, an dem der Dienstleister den Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrages beteiligt hat.
4.	Pflichten des Lizenznehmers
	4.1.	Der Lizenznehmer wird während der Laufzeit dieses Lizenzvertrags die Systembeteiligung seiner systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ausschließlich über den Dienstleister vornehmen.
	4.2.	Sofern der Schluss dieses Lizenzvertrags unterjährig während eines Lizenzjahrs erfolgt, bestätigt der Lizenznehmer dem Dienstleister, dass er entweder
		4.2.1.	bisher in Deutschland noch keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen erstmalig in Verkehr gebracht hat, oder
		4.2.2.	unterjährig von einem anderen System zum Dienstleister wechselt. In diesem Fall wird der Lizenznehmer dem Dienstleister auf Anfrage eine bisher bereits im Lizenzjahr bestehende Systembeteiligung nachweisen.
	4.3.	Der Lizenznehmer wird dem Dienstleister unaufgefordert regelmäßig folgende Mengenmeldungen hinsichtlich seiner erstmalig in Deutschland in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, getrennt nach Materialfraktion nach Anhang 1 dieses Lizenzvertrages, übermitteln:
		4.3.1.	Schätzung für das jeweilig folgende Lizenzjahr (Jahresprognosemeldung): Erstmalig bei Vertragsschluss sowie anschließend immer bis 31. Oktober eines Jahres für das Folgejahr,
		4.3.2.	Korrektur der Jahresprognosemeldung für das laufende Lizenzjahr (Jahreskorrekturmeldung): Bis 30. Juni eines Lizenzjahres,
		4.3.3.	Detaillierte Meldung für das gesamte vorhergehende Lizenzjahr (Jahresabschlussmeldung): Bis 31. Januar eines Jahres für das vorhergehende Jahr.
	4.4.	Sofern der Lizenznehmer dem Dienstleister eine Mengenmeldung nicht fristgerecht oder vollständig übermittelt, wird der Dienstleister die Daten der letzten bekannten und vollständigen Mengenmeldung des Lizenznehmers verwenden. Sofern noch keine vollständige Mengenmeldung des Lizenznehmers vorliegt, werden die Daten aus Anhang I dieses Vertrags verwendet.
	4.5.	Der Lizenznehmer wird die Einhaltung aller Verpflichtungen aus dem VerpackG, die nicht nach Abschnitt 3 dieses Lizenzvertrags vom Dienstleister übernommen werden, selber sicherstellen. Dazu gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich, folgende Aufgaben:
		4.5.1.	Die Registrierung als Hersteller bei der zuständigen Zentralen Stelle Verpackungsregister,
		4.5.2.	Die unverzügliche, parallele Meldung aller Daten, die an den Dienstleister übermittelt wurden, an die Zentrale Stelle Verpackungsregister,
	4.6.	Soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, wird der Lizenznehmer dem Dienstleister auf Anfrage jederzeit und rechtzeitig alle relevanten Informationen übermitteln und jederzeit und umgehend an allen entsprechenden Vorgängen mitwirken.
5.	Haftung
	5.1.	Der Dienstleister haftet,
		5.1.1.	für Schäden die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder
		5.1.2.	für Schäden die aus der Verletzung der in Abschnitt 3 beschriebenen wesentlichen Vertragspflichten resultieren.
		5.1.3.	Der Schadenersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dem Dienstleister Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht nachgewiesen werden können.
	5.2.	Der Dienstleister haftet nicht,
		5.2.1.	für Schäden, die durch Verletzung der in Abschnitt 4 dieses Lizenzvertrags beschriebenen Pflichten durch den Lizenznehmer oder Dritte entstanden sind,
		5.2.2.	für Schäden, die auf das Einwirken höherer Gewalt zurückzuführen sind,
		5.2.3.	für Schäden, die aus Zahlungs- oder Leistungsunfähigkeit eines Systems zurückzuführen sind, an dem der Dienstleister den Lizenznehmer beteiligt hat,
		5.2.4.	für jegliche Vermögens- oder Folgeschäden.
6.	Tarife, Zahlungen
	6.1.	Alle Zahlungen sind immer sofort, ohne Abzüge und zzgl. der jeweils geltenden MwSt. fällig.
	6.2.	Pro Jahr bezahlt der Lizenznehmer an den Dienstleister mindestens EUR 49,- an Verpackungslizenzentgelten (Mindestumsatz).
	6.3.	Der Lizenznehmer zahlt dem Dienstleister je Lizenzjahr die vom Lizenznehmer im Rahmen der Jahresprognosemeldung angegebenen Verpackungslizenzen entlang von Anhang 1 dieses Lizenzvertrages im Voraus.
	6.4.	Soweit sich im Rahmen der Jahreskorrekturmeldung für eine Materialfraktion geringere Mengen als in der ursprünglichen Jahresprognose ergeben, erstattet der Dienstleister dem Lizenznehmer die Verpackungslizenzen der entsprechenden Mindermengen (höchstens jedoch bis zum vereinbarten Mindestumsatz). Für die effektiven Mengen gelten die Tarife am Stichtag der Jahreskorrekturmeldung, welche online unter https://www.ex-pack.eu/ abrufbar sind.
	6.5.	Soweit sich im Rahmen der Jahreskorrekturmeldung für eine Materialfraktion höhere Mengen als in der ursprünglichen Jahresprognose ergeben, berechnet der Dienstleister die entsprechenden Mehrmengen nach. Der Lizenznehmer wird die zusätzlich erforderlichen Verpackungslizenzen nach Berechnung sofort und ohne Abzüge an den Dienstleister bezahlen.
	6.6.	Sofern sich im zweiten Halbjahr eines Lizenzjahres Differenzen zu bis dahin erfolgten Mengenmeldungen des Lizenznehmers ergeben, so sind Erstattungen von Verpackungslizenzen für entsprechende Mindermengen ausgeschlossen. Für Mehrmengen werden Aufschläge von EUR 0,05 je kg Glas, EUR 0,10 je kg Papier, Pappe & Karton sowie EUR 0,40 je kg anderer Materialfraktion erhoben. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, diese nach Übermittlung der entsprechenden Mengenmeldung sofort, ohne Abzüge, an den Dienstleister zu zahlen.
	6.7.	Ohne Zahlung der vereinbarten Verpackungslizenzen ist der Dienstleister von seinen in Abschnitt 3 dieses Vertrags definierten Pflichten befreit.
	6.8.	Die Tarife der Verpackungslizenzen in Anhang 1 dieses Lizenzvertrags können jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende durch den Dienstleister angepasst werden: Im Fall einer Anpassung steht dem Lizenznehmer das Recht einer außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags zu. Diese hat innerhalb von vier Wochen nach Zugang der neuen Tarife zu erfolgen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung dieses Lizenzvertrags endet die Vertragslaufzeit im jeweiligen Lizenzjahr in dem Monat, in dem die Kündigung wirksam wird.
	6.9.	Der Hersteller verpflichtet sich, dem Dienstleister jegliche Sonderaufwände nach ihrer Entstehung vollständig zu erstatten.
7.	Laufzeit, Kündigung
	7.1.	Sofern dieser Lizenzvertrag vor Beginn des entsprechenden Lizenzjahres geschlossen wird, wird er zum Januar des folgenden Lizenzjahres gültig. Andernfalls wird er in dem Monat eines Lizenzjahrs, in dem er geschlossen wird, gültig.
	7.2.	Dieser Lizenzvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
	7.3.	Dieser Lizenzvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende von beiden Parteien gekündigt werden. Sofern der erstmalige Schluss dieses Lizenzvertrags im zweiten Halbjahr eines Lizenzjahres erfolgt, ist die Kündigung erst zum Ende des darauffolgenden Lizenzjahres möglich.
	7.4.	Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Es gilt das Datum des Eingangs der Kündigung beim jeweils anderen Vertragspartner.
	7.5.	Die außerordentliche Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
		7.5.1.	Der Insolvenzantrag oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners,
		7.5.2.	Erheblicher Verzug des Lizenznehmers für fällige Zahlungen an den Dienstleister,
		7.5.3.	Erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen die die in diesem Lizenzvertrag definierten Pflichten durch eine der beiden Parteien.
	7.6.	Änderungen der gesetzlichen oder regulatorischen Rahmenbedingungen sind kein Grund für eine außerordentliche Kündigung dieses Vertrags. In diesem Fall gilt die Salvatorische Klausel in Abschnitt 9.3 entsprechend.
8.	Vertraulichkeit
	8.1.	Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Lizenzvertrags wechselseitig offenbart werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der Vertragspflichten zwingend erforderlich oder die Weitergabe erfolgt unter den in diesem Vertrag beschriebenen Bedingungen.
	8.2.	Der Dienstleister wird Dritte zur Geheimhaltung dieser Daten verpflichten, wenn er vertrauliche Informationen an diese zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Pflichten weitergibt.
9.	Schlussbestimmungen
	9.1.	Es bestehen keinerlei Nebenabreden zu diesem Lizenzvertrag.
	9.2.	Änderungen und Ergänzungen dieses Lizenzvertrags oder einzelner Bestandteile bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung zwischen Lizenznehmer und Dienstleister.
	9.3.	Sollte eine Bestimmung des Lizenzvertrags unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung umgehend durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für Änderungen des Rechtsrahmens.
	9.4.	Für Auseinandersetzungen über Regelungen des Lizenzvertrags gilt ausschließlich deutsches Recht.
	9.5.	Auseinandersetzungen über Regelungen des Lizenzvertrags werden ausschließlich in deutscher Sprache geführt.
	9.6.	Der Gerichtsstand ist Aachen, Deutschland.

1.	Über diese Datenschutzerklärung
	1.1.	Was sind personenbezogene Daten?
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		-	IP-Adresse.
		Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Anbieter hat dazu ein berechtigtes Interesse im Sinne der unter Abschnitt 3 beschriebenen Zwecke.
		Nutzungsdaten werden beim Provider automatisch nach 14 Tagen gelöscht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir haben mit dem Provider einen schriftlichen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen, um sicherstellen zu können, dass von diesem personenbezogene Daten nur im Sinne dieser Datenschutzerklärung erhoben und verarbeitet werden.
	5.3.	Werbung
		Google AdWords und Google Conversion-Tracking
		Diese Website verwendet Google AdWords. AdWords ist ein Online-Werbeprogramm der Google Ireland Limited (“Google”), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
		Im Rahmen von Google AdWords nutzen wir das so genannte Conversion-Tracking. Wenn Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken wird ein Cookie für das Conversion-Tracking gesetzt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die der Internet-Browser auf dem Computer des Nutzers ablegt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung der Nutzer. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten dieser Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und wir erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde.
		Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Die Cookies können nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie dieser Nutzung widersprechen, indem Sie das Cookie des Google Conversion-Trackings über ihren Internet-Browser unter Nutzereinstellungen leicht deaktivieren. Sie werden sodann nicht in die Conversion-Tracking Statistiken aufgenommen.
		Die Speicherung von “Conversion-Cookies” erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.
		Mehr Informationen zu Google AdWords und Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://www.google.de/policies/privacy/.
		Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
	5.4.	Google reCAPTCHA
		Wir nutzen “Google reCAPTCHA” (im Folgenden “reCAPTCHA”) auf unseren Websites. Anbieter ist die Google Ireland Limited (“Google”), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (“Google”).
		Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf unseren Websites durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z.B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.
		Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.
		Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen.
		Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ und https://www.google.com/recaptcha/intro/android.html.
	5.5.	Soziale Medien (Social Media)
		Zum datenschutzkonformen Teilen der Inhalte auf sozialen Netzwerken wie beispielsweise Twitter, XING oder LinkedIn werden auf einigen Teilen dieser Website entsprechende Symboltasten angezeigt. Der direkte Kontakt zwischen dem jeweiligen Netzwerk und Ihnen als Nutzer dieser Website wird erst dann hergestellt, wenn Sie auf die entsprechende Symboltaste klicken. Eine automatische Übertragung von Nutzerdaten an die Betreiber der verschiedenen Sozialen Netzwerke erfolgt nicht. Insbesondere nutzen wir keine Plugins oder Tracking-Verfahren der referenzierten Sozialen Netzwerke. Sie können daher die Inhalte unserer Website mit Dritten teilen, ohne dass die Betreiber der Sozialen Netzwerke automatisch Nutzerprofile von Ihnen erstellen können.
	5.6.	Google Maps
		Zur Anfahrtsbeschreibung haben wir im Kontaktbereich einen datenschutzkonformen Link zu einem Routenplaner aufgenommen, der über den Anbieter Google Ireland Limited (“Google”), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland realisiert wird. Der direkte Kontakt zwischen Google und Ihnen als Nutzer dieser Website wird erst dann hergestellt, wenn Sie auf den Link zum Routenplaner klicken. Eine automatische Übertragung von Nutzerdaten an Google erfolgt nicht. Insbesondere nutzen wir nicht die Google-Maps-API.
	5.7.	Google Web Fonts
		Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.
		Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
		Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.
		Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.
6.	Wo und wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
	Grundsätzlich erheben wir nur die für den Betrieb unseres Dienstes mindestnotwendigen Daten. Auf unserer Seite erfasste Daten werden nur im Gebiet der Europäischen Union gespeichert.
	Speicherort und -dauer hängen ansonsten von der Art der verschiedenen Daten ab:
	-	Session-Daten, die zur technischen Realisierung des Website-Abrufs während des Besuchs erforderlich sind (Session-Cookies sowie Browser-Speicherdaten) werden ausschließlich auf Ihrem eigenen Rechner gespeichert und in der Regel nach Verlassen unserer Website automatisch gelöscht. Sie können Session-Daten jederzeit auch selber über Ihren Webbrowser löschen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
	-	Cookies werden ausschließlich auf Ihrem eigenen Rechner gespeichert. Cookies können eine vordefinierte Laufzeit haben, nach der sie automatisch gelöscht werden, oder dauerhaft gespeichert werden. Sie können Cookies jederzeit auch selber über Ihren Webbrowser löschen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
	-	Server-Logs (Nutzungsdaten) werden auf den IT-Systemen unserer Providers gespeichert und von diesem nach 14 Tagen automatisch gelöscht.
	-	Kundendaten (Bestandsdaten) werden nach Abschluss einer konkreten Anfrage bzw. Beauftragung sowie der Beendigung der Geschäftsbeziehung von uns gelöscht.
	Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben generell unberührt.
7.	Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
	7.1.	Anspruch auf Auskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten
		Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Korrektur, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
	7.2.	Widerrufsrecht Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
		Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Wenden Sie sich dazu an die im Impressum angegebene Adresse. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
	7.3.	Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
		Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist die bzw. der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Aufsichtsbehörden und Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
8.	Weitere Hinweise
	Bitte beachten Sie auch das Impressum und die Rechtlichen Hinweise.